privilège des agriculteurs

EXP: droit pour le paysan ou agriculteur ayant fait l'acquisition d'une variété protégée par un COV, certificat d'obtention végétale, de réensemencer son champ avec une partie du produit de la récolte sans avoir à payer de redevances à l'obtenteur de la variété utilisée

Source : LF Brevets, tit. avant art. 35a (RS 232.14, état 2019-04)

Source : OFAEE, mars 94

EXP: Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes pflanzliches Vermehrungsmaterial erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Mate­rials gewonnene Erntegut im eigenen Betrieb vermehren; Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes pflanzliches Vermehrungsmaterial erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Mate­rials gewonnene Erntegut im eigenen Betrieb vermehren; Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes tierisches Vermehrungsmaterial oder in Verkehr gebrachte Tiere erworben haben, dürfen die im eigenen Betrieb durch Verwendung dieses Materials oder dieser Tiere gewonnenen Tiere im eigenen Betrieb vermehren
2 Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes tierisches Vermehrungsmaterial oder in Verkehr gebrachte Tiere erworben haben, dürfen die im eigenen Betrieb durch Verwendung dieses Materials oder dieser Tiere gewonnenen Tiere im eigenen Betrieb vermehren.

Source : Patentgesetz, Tit. vor Art. 35a (SR 232.14, Stand 2019-04)

USG: selten

Source : PD, S. Lata, 2005

Source : LF Brevetti, titi. prec art. 35a (RS 232.14, stato 2019-04)

Source : Patents Act, art. 35a para. 4 (SR 232.14, transl., status 2019-04)